„Monat für Monat fragt die Linkenabgeordnete Kerstin Köditz diese Delikte von der Staatsregierung ab. 2016 zählte die Polizei mehr als 100 solcher Straftaten im Freistaat. Das ist ein Grund, warum die Fraktion von Köditz sich für einen sächsischen Antisemitismusbeauftragten stark macht.“ — weiterlesen
Das kommende #Neonazi-Festival am 20./21. April in #Ostritz ist "Teil einer Kampagne radikaler Führungskräfte in der NPD", ein Bündnis auch mit "Die Rechte" und "Der III. Weg" einzugehen: https://t.co/StRQw79WMx
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 26, 2018
Neues Deutschland, 26.02.2018: Sicher ist sicher – rein statistisch
„2017 richteten die Gewerbebehörden im Freistaat 2979 Überprüfungsbitten an das Landesamt für Verfassungsschutz. So steht es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (LINKE). Addiert man die Überprüfungen der vergangenen zehn Jahre, kommt man auf rund 22.000 Überprüfungen.“ — weiterlesen
Mirko H. soll ein rassistisches T-Shirt vertickt haben, das eine Erschießungs-Szene zeigt – und das Amtsgericht #Pirna stellt das Verfahren ein, berichtet @szonline. Wer mehr über H. wissen will, kann sich in Abschlussberichten der #NSU-Ausschüsse belesen. https://t.co/uub7AXxRgL
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 22, 2018
Das war Sachsen 2017:
Geheimdienst überprüft 3.000 Wachleute
Sachsens Gewerbebehörden haben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 22.000 Personen, die im Bewachungsgewerbe beschäftigt sind, beim Landesamt für Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ergebnis: Zu 264 der abgefragten Personen, das entspricht rund 1.2 Prozent, ergaben sich Hinweise auf einen Bezug zum Rechtsextremismus.

Freie Presse, 20.02.2018: Bewaffnete Reichsbürger: Zwickau auf Spitzenplatz
„Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die offiziell eine Waffe besitzen dürfen, ist im Landkreis Zwickau höher als in allen anderen Kreisen und kreisfreien Städten Sachsens. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) hervor.“ — weiterlesen
Deshalb fühlen sich #Reichsbürger in #Sachsen so wohl: Ihre Haftstrafen mussten frühere Anhänger der Fake-Polizei #DPHW, die einen Gerichtsvollzieher "festnahmen", gar nicht erst antreten. https://t.co/H1NjCROUFH
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 19, 2018
Freie Presse, 19.02.2018: Vorträge zu Nazi-Zeit: Debatte in Mittweida
„Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Landtag, geht davon aus, dass es 2017 fünf derartige Veranstaltungen in Mittweida mit je 200 bis 300 Teilnehmern gab.“ — weiterlesen
Das @KBSachsen hat eine Broschüre über die extreme Rechte in #Sachsen herausgegeben. Das Heft ist sehr gut, holt es euch ?hier? https://t.co/1m0MsQxGrq
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 16, 2018
Freie Presse, 14.02.2018: Neonazi-Partei wächst in Südwestsachsen
„Verbreitet ist die Gruppierung vor allem in Südwestsachsen. Schwerpunkt ist die Stadt Plauen, wo „Der Dritte Weg“ seit Anfang 2017 ein Partei- und Bürgerbüro unterhält. Im Raum Plauen, sagt die Extremismusexpertin der Linken, Kerstin Köditz, sei die Partei jetzt schon fast so stark wie in ihrem Stammland Bayern.“ — weiterlesen
Das war Sachsen 2017:
NPD schwächelt, „Der III. Weg“ wächst
Neofaschistische Parteien gewinnen im Freistaat unterm Strich keine Mitglieder hinzu. Im vergangenen Jahr hatten NPD, „Die Rechte“ sowie „Der III. Weg“ insgesamt 510 Mitglieder – genauso viele wie 2016. Das ergeben mehrere Landtagsanfragen, die ich an die Staatsregierung richtete. Gleichwohl gibt es interessante Verschiebungen.

Sächsische Zeitung, 14.02.2018: Schwieriges Verbot
„Auch die Linkenpolitikerin fordert, dass sächsische Behörden genau prüfen, ob es sich beim ‚III. Weg‘ um eine Partei oder einen Verein handelt. Diese stehen, wie eine Anfrage von Köditz ergab, bei der Frage im Austausch mit anderen Ländern und dem Bund.“ — Weiterlesen
LVZ/DNN, 14.02.2018: NPD mit weniger Mitgliedern
„Die Mitgliederzahlen der drei in Sachsen relevanten Parteien aus dem rechten Spektrum verharren auf einem konstanten Niveau. Der Mitgliederverlust von NPD und ‚Die Rechte‘ werde durch einen Zuwachs bei der Partei ‚Der III. Weg‘ aufgewogen, berichtete gestern in Dresden die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) und berief sich dabei auf Angaben des Innenministeriums.“ — mehr in den Druckausgabe
"…schwer zu erkennen, wo die Neonazi-Szene endete und wo der Einfluss staatlicher Organe begann." In @freie_presse berichtet Jens Eumann ausführlich über die Perspektive der Nebenklage im #NSU-Prozess. Hier der Artikel: https://t.co/Gk3NUOBbTd
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 14, 2018
L-IZ, 13.02.2018: Zahl der Nazikonzerte in Sachsen ist 2017 massiv gestiegen
„‚Zu befürchten ist jetzt, dass Sachsen im laufenden Jahr seine Rolle als Szene-Magnet noch vertiefen wird, etwa durch das für April angekündigte Schild & Schwert-Festival in Ostritz, wo mit einem braunen Großaufgebot zu rechnen ist‘, sagt Köditz.“ — Weiterlesen
Ein Tipp für Lesefreudige: Bei der @slpb_dd gibt es Andreas Speits aktuellen Sammelband "#Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr" – kostenlos! https://t.co/SZpwb80Sk8
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 13, 2018
L-IZ, 09.02.2018: Wenn Rechtsradikale und „Reichsbürger“ in Sachsen sich mit Waffen eindecken
„Aber sogenannte Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ erhalten in Sachsen in zunehmender Zahl waffenrechtliche Erlaubnisse, muss Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag, nach der jüngsten Anfrage im Landtag feststellen.“ — Weiterlesen
DNN, 09.02.2018: Reichsbürger: Fünf Prozent besitzen Waffen
In 40 Fällen seien im vorigen Jahr bereits erteilte Erlaubnisse zum Waffenbesitz widerrufen worden, hieß es weiter. ‚Trotzdem gingen die meisten der immerhin 149 sogenannten Zuverlässigkeitsprüfungen ins Leere‘, kritisierte die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. — Weiterlesen
Sächsische Zeitung, 09.02.2018: Drei rechtsextreme Konzerte in Riesa
„Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen in Sachsen hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr auf mindestens 46 verdoppelt. Zugleich sei die Zahl neonazistischer Bandprojekte und ‚Liedermacher‘ aus Sachsen weiter angestiegen, teilte die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz unter Verweis auf Antworten des sächsischen Innenministeriums auf parlamentarische Anfragen mit.“ — Weiterlesen
Lesenswerte Broschüre! https://t.co/q5zyDxSuGU
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 9, 2018
Das war Sachsen 2017:
Rechte kommen leicht an Waffen
Im vergangenen Jahr verfügten in Sachsen insgesamt knapp 150 amtsbekannte Rechtsextremisten (78) und Reichsbürger (68) über Waffenbesitzkarten – die Voraussetzung, um „legal“ an Schusswaffen zu gelangen. Die Zahlen ergeben sich aus einer aktuellen Anfrage an die Staatsregierung (hier im Originaltext).

DPA, 08.02.2018: Linke für schärfere Waffenkontrollen in der rechten Szene
„Die Linken im sächsischen Landtag haben schärfere Zuverlässigkeitskontrollen für den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern gefordert. Die Zahl der potenziell bewaffneten Rechtsextremisten sei im vergangenen Jahr trotz bereits verschärfter Regeln weiter gestiegen, teilte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag mit.“ — Weiterlesen
Dresdner Morgenpost, 07.02.2018: Polizei entdeckte schartfe Munition und Pistole
„Sachsens Waffenbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 149 Personen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft […] Das teilte Innenminister Roland Wöller (47, CDU) auf Anfrage von Kerstin Köditz (50, Linke) mit.“ — Mehr in der Druckausgabe, S. 8, und bei Tag24
In der @welt schreibt @alexejhock heute über den Youtuber Max Herzberg aus #Dresden: Ein Freund von ihm sei "im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen #Heidenau verurteilt worden. Darüber will Herzberg nicht sprechen." https://t.co/dFlhcwJqGQ
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 7, 2018
Das war Sachsen 2017:
Mehr rechte Straftaten an Schulen
Zum zweiten Mal in Folge ist nach offizieller Statistik die Zahl rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen leicht angestiegen. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtagsanfrage zum Thema (hier im Originaltext). Die neuen Daten zeigen auch: Schulen werden zunehmend zum Ziel der Reichsbürger-Szene.
Deutschlandfunk, 06.02.2018: „Eine ruhige Stadt, aber mit nicht guten Menschen“
„Die rechtsextreme Szene in der Region habe in den vergangenen zwei Jahren wieder Oberwasser bekommen habe, so sieht es auch die Landtagsabgeordnete der Linkspartei Kerstin Köditz aus der Nachbarstadt Grimma. Sie beobachtet die Szene seit Jahren.“ — Weiterlesen
LVZ, 06.02.2018: Rechtsextreme Konzerte in Nordsachsen
„Nordsachsen ist offenbar ein Schwerpunkt bei rechtsextremen Konzerten in Sachsen. Wie die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz mitteilte, wurden im vergangenen Jahr im ganzen Freistaat insgesamt 46 solcher Konzerte, Live-Auftritte bei Veranstaltungen und ‚Liederabende‘ gezählt – davon hätten allein zehn im nordsächsischen Staupitz (bei Schildau) stattgefunden.“ — Mehr in der Druckausgabe
Freie Presse, 06.02.2018: Schüler beschimpft Lehrerin: Sie gehören nach Auschwitz!
„Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt, nachdem der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei) auf eine sogenannte Kleine Anfrage geantwortet hatte. Die Frage bezog sich auf juristische Folgen politisch motivierter Straftaten im rechtsradikalen Bereich. In dem konkreten Fall stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, nachdem der Schüler nicht mit zu einer Klassenfahrt durfte.“ — Weiterlesen
L-IZ, 06.02.2018: Rechtsradikale und „Reichsbürger“ waren 2017 vermehrt an Sachsens Schulen aktiv
„Was passiert eigentlich in den Köpfen der Jugendlichen, wenn ein Land über Jahre alle rechtsradikalen Bestrebungen und Vernetzungen ignoriert, ganze Regionen von rechtsradikaler Stimmungsmache beherrscht sind? Natürlich greift das dann auch auf die Schulhöfe über. Und es sorgt dort wieder für mehr rechtsmotivierte Straftaten, wie die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz jetzt erfragte.“ — Weiterlesen
Das war Sachsen 2017:
Zahl der Neonazi-Konzerte verdoppelt
Die Zahl extrem rechter Musikveranstaltungen im Freistaat hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt – und die Zahl neonazistischer Bandprojekte und „Liedermacher“ aus Sachsen ist auf ein neues Allzeithoch geklettert. Das ergibt sich aus aktuellen Landtagsanfragen zu Strukturen (hier im Originaltext) und Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt für Dezember), die ich regelmäßig stelle.
DPA, 05.02.2018: Mehr rechte Straftaten an Schulen
„Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist seit 2015 leicht angestiegen. Das geht aus Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken im sächsischen Landtag hervor. Im Jahr 2017 gab es 66 rechtsmotivierte Straftaten an verschiedenen Schularten.“ — Weiterlesen
Beim 2. Prozesstag am LG #Dresden gegen Ex-#Pegida-Redner Nino K. wg. Anschlag u.a. auf Moschee: Angeklagter hat sich kurz eingelassen. Er habe nur "gebastelt" & "Zeichen setzen" wollen. Unklar, wofür/wogegen, Nachfragen waren nicht möglich. Keine Entschuldigung bei Betroffenen! pic.twitter.com/YuZta979Fo
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 5, 2018
DPA, 04.02.2018: Zahl der rechten Konzerte deutlich gestiegen
„Die Zahl der rechten Konzerte in Sachsen ist nach Angaben der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz 2017 deutlich gestiegen. Demnach gab es voriges Jahr 46 Konzerte, Live-Auftritte bei Kundgebungen und sogenannte Liederabende der rechten Szene, wie Köditz am Sonntag mitteilte.“ — Weiterlesen
"Kein Problem mit den Rechtsextremisten": Die @welt berichtet über das kommende #Neonazi-Festival in #Ostritz. Komisch nur: 2015 bezeichnete Miteigentümer Hans-Peter Fischer es gegenüber @szonline als "Fehler", das Objekt je der #NPD vermietet zu haben. https://t.co/JMCXbrPy75
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 4, 2018
Rund um den Jahrestag der #Dresden-Bombardierung gibt es etliche Versammlungs-Anmeldungen, u.a. von #Pegida, #AfD und #Wellenlänge. Am 17. Februar wollen – wie im Vorjahr – Neonazis um Gerd Ittner marschieren. Hier ein Überblick des @SMIsachsen: https://t.co/yH3aFAtPGb
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 3, 2018
Reichsbürger in Sachsen – unsere Broschüre
Mehr als 1.300 Menschen werden in Sachsen der „Reichsbürger“-Szene zugerechnet. Das Thema beschäftigt mich und die Fraktion DIE LINKE schon lange – Behörden aber erst seit kurzem. Zum Thema haben wir eine Broschüre mit Hintergrund-Material aufgelegt, die es seit Dezember gedruckt und ab sofort auch digital gibt. Schaut rein:
Das war Sachsen 2017:
Immer mehr Reichsbürger…
…werden den Behörden bekannt. Inzwischen sind es sachsenweit 1.327 Personen, die der Szene sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugerechnet werden. Das ergibt sich aus meiner jüngsten Landtags-Anfrage zum Thema.

