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Neues Deutschland, 21.12.2023: Sachsens Freie Wähler wollen bayrische Lösung

„Berger lässt sich gern mit dem Bayern sehen und wird gelegentlich als ’sächsischer Aiwanger‘ bezeichnet. Kerstin Köditz, örtliche Landtagsabgeordnete der Linken, nennt ihn unter Verweis auf sein Politikverständnis im Rathaus den ‚Fürsten von Grimma‘. Hätte er Einfluss im Land, verheiße das etwa für Jugendarbeit und Demokratieprojekte nichts Gutes.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 19.12.2024: AfD-Wahlsieg in Pirna: Das sind die Reaktionen

„Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz äußert sich auf X so: ‚Das Erwartbare ist geschehen. In Pirna. Das Problem ist, dass es in fast jedem anderen Landkreis in Sachsen hätte ebenso geschehen können. Höchste Zeit für die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien, die Kräfte zu bündeln und antifaschistische Strategien zu entwickeln.'“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 17.12.2023: AfD-Mann Tim Lochner wird neuer Oberbürgermeister in Pirna

„Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz teilte mit: ‚Das Erwartbare ist geschehen. In Pirna. Das Problem ist, dass es in fast jedem anderen Landkreis in Sachsen hätte ebenso geschehen können. Höchste Zeit für die Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien, die Kräfte zu bündeln und antifaschistische Strategien zu entwickeln.'“weiterlesen

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MDR, 12.12.2023: Landesregierung zufrieden mit Kampf gegen Rechtsextremismus

„Kritische Worte zum Programm kam von der Linken-Politikern Kerstin Köditz. ‚Ein Bündel von Maßnahmen ergibt noch kein Gesamtkonzept‘, sagte sie. So seien alle Worte wohlfeil, solange Demokratieprojekte nicht sicher finanziert werden würden. ‚Wir werden auch diesen Bericht im Landtag kritisch hinterfragen und darauf dringen, dass zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden, insbesondere bei der Fortschreibung der Maßnahmen‘, sagte Köditz.“weiterlesen

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Freie Presse, 12.12.2023: Sachsens Innenminister Armin Schuster: Hasskriminalität im Netz nimmt weiter zu

„Kerstin Köditz (Linke) kommentierte den Jahresbericht noch kritischer: ‚Ein Bündel von Maßnahmen ergibt noch kein Gesamtkonzept.‘ Sie plädiert für eine stärkere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Expertise und weniger Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln für Demokratieprojekte.“weiterlesen

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Ein Bündel von Maßnahmen macht noch kein Gesamtkonzept – Zivilgesellschaft und Wissenschaft einbeziehen

Heute wurde der neue Jahresbericht zum sächsischen Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Bündel von Maßnahmen ergibt aner noch kein Gesamtkonzept. Wir werden auch diesen Bericht im Landtag kritisch hinterfragen und darauf dringen, dass zivilgesellschaftliche Akteure einbezogen werden – insbesondere bei der Fortschreibung der Maßnahmen. Continue Reading →

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ZDF, 08.12.2023: AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch

„Trotzdem sieht Sachsens Linke in der Entscheidung einen überfälligen Schritt, bei dem es aus ihrer Sicht nicht bleiben sollte: ‚Es wäre ein weiteres Geschenk an die Feinde der Republik und keine Zierde für die wehrhafte Demokratie, wenn die Einstufung ein folgenloser Verwaltungsvorgang bliebe‘, so Kerstin Köditz, Linke-Landtagsabgeordnete.“weiterlesen

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Sächsische Zeitung, 08.12.2023: Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ ein

„Köditz forderte die Landesregierung auf, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. ‚Sie muss sich – erstens – im Bundesrat dafür einsetzen, einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Und sie muss – zweitens – umgehend mit der Sammlung von Beweismitteln beginnen.'“weiterlesen

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LVZ, 08.12.2023: Verfassungsschutz stuft Sachsen-AfD als rechtsextremistisch ein

„Die Einstufung der Sachsen-AfD als rechtsextrem hatte am Freitag zahlreiche Reaktionen aus allen politischen Lagern zur Folge. So schrieb die Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke), die Entscheidung sei längst überfällig gewesen. ‚Sei der Einleitung des sogenannten Prüffall-Verfahrens ist immerhin fast ein halbes Jahrzehnt vergangen, in dem sich die Partei verhärtet und ungebremst radikalisiert hat. Sie steht seit heute auch offiziell auf einer Stufe mit der NPD – nur größer.‘ Sie hofft, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes nun kein ‚zahnloser Verwaltungsvorgang‘ bleibe.“weiterlesen

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Freie Presse, 08.12.2023: AfD Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft: Diese Gründe nennt der Verfassungsschutz

„Im sächsischen Landtag wird die Einstufung der AfD begrüßt. ‚Den Landesverband der extrem rechten Partei zum Beobachtungsobjekt zu erklären und damit als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, war überfällig‘, sagte Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Fast ein halbes Jahrzehnt lang habe sich die Partei verhärtet und weiter radikalisiert. ‚Es wäre ein weiteres Geschenk an die Feinde der Republik und keine Zierde für die wehrhafte Demokratie, wenn die Einstufung ein folgenloser Verwaltungsvorgang bliebe‘, so Köditz.“weiterlesen

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„Gesichert rechtsextremistisch“: AfD als Gefahr erkannt, aber noch nicht gebannt

Der heute bekannt gewordene Schritt, den Landesverband der extrem rechten Partei zum Beobachtungsobjekt zu erklären und damit als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, war überfällig. Seit der Einleitung des sogenannten Prüffall-Verfahrens ist immerhin fast ein halbes Jahrzehnt vergangen, in dem sich die Partei verhärtet und weiter radikalisiert hat.

So steht die AfD seit heute auch offiziell auf einer Stufe mit der NPD – nur einige Nummern größer. Es wäre ein weiteres Geschenk an die Feinde der Republik und keine Zierde für die wehrhafte Demokratie, wenn die Einstufung ein folgenloser Verwaltungsvorgang bliebe.

Ich erwarte daher von der Staatsregierung, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Sie muss sich – erstens – im Bundesrat dafür einsetzen, einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Und sie muss – zweitens – umgehend mit der Sammlung von Beweismitteln beginnen. Das ist nicht allzu schwer, sie liegen seit Jahren offen zu Tage.

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Neues Deutschland, 05.12.2013: Nazis dürfen Staupitz weiter rocken

„Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz zeigte sich auf nd-Anfrage ‚irritiert‘, dass man für die entscheidenden Erkenntnisse zur Untersagung des Gewerbes auf den Verfassungsschutz angewiesen war. ‚Noch verwunderlicher‘ sei, dass das Expertennetzwerk die juristischen Probleme nicht habe kommen sehen: ‚Das ist blamabel.‘ Köditz nannte es ’schwer erträglich‘, dass der bundesweite Rechtsrock-Hotspot ‚mit richterlichem Segen‘ wieder aufleben dürfe.“weiterlesen

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