Immer wenn ich glaube, dass es nicht mehr dümmer geht, kommt der sächsische #AfD-MdL Jörg #Dornau daher. Seine Facebookseite ist keine Satire-Seite, Dumm allerdings: wenn #Putin Erfolg hat, dürfen keine AfDler mehr in Ukraine. pic.twitter.com/ite5G6bTOg
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 25, 2022
Bei der sächsischen Polizei sind sieben weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ sowie zur sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates bekannt geworden. Das teilte das Innenministerium auf meine jüngste Kleine Anfrage zu diesem Thema mit (Drucksache 7/8555). Continue Reading →
Meier vs. Maier. „Ich kann nicht eingreifen.“, behauptet @Ka_Meier zum Fall des #AfD-Richter Jens #Maier. Natürlich könnte sie. Aber es wird wieder der sächsische Weg gewählt: Abwarten bis es zu spät ist. Vorausschauende Arbeit sieht anders aus. https://t.co/9ruGg6r3mg
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 3, 2022
Die Zahl politischer motivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist erneut gesunken. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/8582). Demnach wurden laut vorläufigen Angaben der Polizei, die das Kultusministerium vorlegte, 2021 insgesamt 53 Straftaten registriert. In allen Fällen wurden auch Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hier die Details: Continue Reading →
Deutliche Worte: Im Fall Jens #Maier von der #AfD ist das grüne @SMJusDEG „Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“. Es geht mit dem Problem um „wie mit einer heißen Kartoffel“. Und um Maier zu beurteilen, braucht es keinen Geheimdienst. Öffentliche Informationen reiche aus. https://t.co/TxbFCuLZAT
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) February 2, 2022
Das sächsische Innenministerium hält an seiner Auffassung fest, wonach es sich bei dem AfD-Politiker Jens Maier, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in sein Richteramt zurückkehren will, um einen „Rechtsextremisten“ handelt. Gleich elf Mal wird Maier in der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den jüngsten Aktivitäten der verfassungsfeindlichen AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ mit vollem Namen erwähnt (Drucksache 7/8562) – unter anderem als Teilnehmer bei Parteitreffen sowie als Redner bei mehreren Pegida-Kundgebungen. Continue Reading →
In Sachsen verfügt immer noch eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen. Das ist das Ergebnis meiner neuesten Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/8592). Demnach waren im vergangenen Jahr 104 Personen, die der „rechtsextremistischen Szene“ angehören, sowie 14 weitere Personen aus dem Spektrum der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Continue Reading →
Roland Dantz ist parteilos. Aufgerufen zur Demonstration hatten #AfD und #FreieSachsen. Für ihn offenbar keine Nazis. Hinter der Fassade der Bürgerlichkeit steckt die Kumpanei. https://t.co/ZVZy4bAjYd
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) January 31, 2022
Die Szene der sogenannten Reichsbürger ist in Sachsen offenbar deutlich gewachsen. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/8279). Demnach zählte das zuständige Innenministerium zuletzt rund 1.900 „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Continue Reading →