Aktuelles

Die Koalition beschließt heute das „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ und führt im Zuge dessen die anonymisierte Wechselkennzeichnung für die Polizei ein. Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung der sogenannten anonymisierten Wechselkennzeichnung bei der Polizei. Wir haben lange die individuelle Kennzeichnung – nicht unbedingt durch Namensschilder – gefordert. Ebenso lange lautete das Gegenargument, es würde damit ein ,Generalverdacht‘ gegen die Polizei erhoben. Es stärkt die Bürgerrechte, dass jetzt scheinbar ein Umdenken einsetzt. Allerdings bleibt die Koalition auf halber Strecke stehen: In der Praxis bleibt die Kennzeichnung auf geschlossene Einheiten in geschlossenen Einsätzen beschränkt. In den allermeisten Einsätzen wird es also weiterhin keine Kennzeichnung geben. Continue Reading →

Sachsens Kriminalitäts-Bilanz ist trüb: Zum zweiten Mal in Folge stieg die Gesamtzahl der polizeibekannten Straftaten an. Hatte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) diese Entwicklung im vergangenen Jahr noch auf Corona-bedingte „Sondereffekte“ zurückgeführt, zieht diese Erklärung nicht mehr. Seine heutige Aussage, die Allgemeinkriminalität sei „im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig“, führt in die Irre – sie hat die Viertelmillionen-Grenze wieder durchbrochen. Zu denken gibt besonders die Zunahme der Gewaltkriminalität, hier zeigt der Pfeil steil nach oben. Auch das ist keine neue Entwicklung. Continue Reading →

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist 2023 drastisch gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/15695). Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 2.710 einschlägige Fälle auf, mehr als sieben jeden Tag. Continue Reading →

Auch neun Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig gibt es gegen die meisten der 1.324 Personen, die über Nacht und bis zu elf Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren mussten, offenbar keine konkreten Vorwürfe. Das ist das Ergebnis einer aus 200 Einzelfragen bestehenden Großen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 7/14904) rund um die Vorgänge am 3. Juni 2023, kurz nach dem Urteil im „Antifa Ost“-Prozess vom 31. Mai 2023. Nähere Angaben zu den laufenden Ermittlungen werden zwar verweigert, teilweise auch zu anderen der 200 Fragen. Doch unverändert gelten die meisten Teilnehmenden der dann eskalierten Kundgebung in der Südvorstadt nicht als gewalttätig. Continue Reading →