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Heute haben Innenminister Armin Schuster und Justizministerin Katja Meier den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ angekündigt. Ich begrüße, dass es nach jahrelangen Bekenntnissen, man wolle – wie es schon im Koalitionsvertrag hieß – „konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen“, endlich einen konkreten Schritt gibt. Mehr Positives kann ich leider nicht sagen. Es handelt sich nämlich um einen Schritt in die falsche Richtung. Continue Reading →

Die Bilanz der heute vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 für Sachsen in einem Wort: durchwachsen. So fällt die jüngste Zunahme der Zahl registrierter Straftaten um mehr als acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr ziemlich deutlich aus. Der Innenminister spricht zwar von einem „weiterhin niedrigen Stand““. Fakt ist aber: Die 2021 unterschrittene Viertelmillionen-Grenze ist jetzt wieder durchbrochen – und der bereits vor Corona begonnene und über mehrere Jahre anhaltende Trend des Kriminalitätsrückgangs im Freistaat offenbar vorbei. Continue Reading →

Im Jahr 2022 wurden in Sachsen rund 2.000 rechtsmotivierte Straftaten begangen. Das zeigt die Auswertung meiner regelmäßigen Kleinen Anfragen (zuletzt: Drucksachen 7/11890 und 7/12354). Demnach summieren sich die monatlich vorgelegten Daten der Polizei auf insgesamt 2.069 Taten – das sind fünf bis sechs Fälle pro Tag. Continue Reading →

Die Zahl judenfeindlicher Taten ist in Sachsen leicht zurückgegangen. Das zeigt die Auswertung meiner regelmäßigen Kleinen Anfragen (zuletzt: Drucksachen 7/11890 und 7/12354). Den Angaben der Staatsregierung zufolge summiert sich die Zahl der polizeibekannten Fälle, die als judenfeindlich gelten, im Jahr 2022 auf 172. Im Vorjahr war mit 189 Taten ein langjähriger Höchststand erreicht worden, nachdem dieser Wert seit 2016 stetig angewachsen war und sich seither verdoppelt hatte. Continue Reading →