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Die Koalitionsfraktionen haben im Landtag beantragt, den Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste einen Zwischenbericht vorlegen zu lassen. Wir unterstützen diesen Antrag aus drei Gründen. Erstens berühren die Themen des Untersuchungsausschusses auch das Wahlrecht. Dieser Landtag muss gegebenenfalls die Möglichkeit haben, den eigenen Handlungsbedarf zu erkennen, bevor der Untersuchungsausschuss endet – das ist womöglich erst zum Ende der Wahlperiode der Fall. Continue Reading →

Heute hat die Unabhängigen Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei Sachsen“ ihren Bericht vorgelegt. Die Kommission bestätigt darin, was bislang bekannt war: 17 Beamte des – inzwischen aufgelösten – Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden des LKA Sachsen haben im November 2018 an einem Schießtraining bei der Firma „Baltic Shooters“ in Güstrow teilgenommen. Dieses Training war nicht genehmigt, die Beteiligten sollen sich darüber hinweggesetzt haben. Als „Bezahlung“ sollen mehrere tausend Schuss Polizei-Munition verwendet worden sein. Empfänger war mit Frank T. ein mutmaßlicher Anhänger des extrem rechten „Nordkreuz“-Netzwerks. Continue Reading →

Morgen beginnt am Amtsgericht Chemnitz die Hauptverhandlung gegen einen bekannten Neonazi wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Angriff auf das Restaurant „Schalom“ im Sommer 2018. Gut ist, dass endlich die juristische Aufarbeitung dieser schwerwiegenden und offensichtlich antisemitischen Tat beginnen kann. Schlecht ist, dass das erst nach mehr als drei Jahren gelingt. Worum es geht: Continue Reading →

Morgen beginnt am Oberlandesgericht Dresden die Hauptverhandlung gegen vier Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen“ kriminellen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe. Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Juliane Nagel hoffe ich – selbstverständlich – auf eine faire, rechtsstaatsgemäße Beweisaufnahme, geprägt durch Sachlichkeit und frei von Vorverurteilungen. Auch wenn außer Frage steht, dass die angeklagten Einzeltaten geschehen sind, ist die Schuld einzelner Personen nicht erwiesen. Continue Reading →

In Sachsen werden weiterhin besonders viele antisemitische Straftaten begangen. So wurden allein im ersten Halbjahr 2021 im gesamten Freistaat 96 einschlägige Fälle bei der Polizei bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/7343). Ein Blick auf die Ergebnisse: Continue Reading →