Ich bin natürlich nicht die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Das ist Rico Gebhardt, unser Fraktionsvorsitzender. Ich bin natürlich auch nicht die militärpolitische Sprecherin der LINKEN. So etwas gibt es nicht in Sachsen. Und trotzdem kommt es vor, dass das Militär – besser: ein Militär – zu einem erheblichen Teil meine Arbeit bestimmt. So in der vergangenen Woche. Continue Reading →
Rund acht Monate nachdem auf seinem Grundstück im Landkreis Nordsachsen in großem Umfang Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden wurden, steht ab morgen der ehemalige KSK-Soldat Philipp S. vor dem Landgericht Leipzig. Ich begrüße es, dass die Ermittlungen relativ zügig zu einer Anklage geführt haben. Auch unter erschwerten Corona-Bedingungen funktionieren Strafverfolgung und Justiz – in einem so gravierenden Fall ist das ein besonders wichtiges Zeichen. Allerdings fürchte ich, dass der Prozess nur wenig Aufklärung zu den vielen offenen Fragen liefern wird. Continue Reading →
Nun steht es also fest. Armin Laschet ist der neue Parteivorsitzende der CDU. Die Aufregung um diese lapidare Wahl war gefühlt genauso groß wie die um die Wahl eines neuen Präsidenten in den USA. Auch unser Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger musste natürlich unbedingt mitmischen. Mit einem deutlich abwertenden Unterton bezeichnete er im Interview mit „Muldental TV“ den NRW-Ministerpräsidenten Laschet als „Hobbit“. Continue Reading →