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Der Trend zur Bewaffnung hält in Sachsen an, Kontrollen finden dagegen eher selten statt. Unterm Strich gelangen auch Anhänger der rechten Szene wieder verstärkt an Waffen. Aktuelle Zahlen dazu ergeben sich aus meinen neuen Parlaments-Anfragen. So gab es im Freistaat Ende 2019 mehr als 177.000 registrierte Waffen und Waffenteile (Drucksache 7/1032), etwa 7.000 mehr als Ende 2018. Rund 89 Prozent befinden sich in Privatbesitz und verteilen sich sachsenweit auf rund 30.300 registrierte Besitzer, etwa 600 mehr als Ende 2018. Continue Reading →

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2019 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 105 solcher Fälle bekannt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 7/1000) zum Thema. Es ist der höchste registrierte Wert seit mehr als einem Jahrzehnt: Im Jahr 2008 waren 122 Fälle – ein Spitzenwert im langjährigen Vergleich – gemeldet worden, seitdem gingen die Fallzahlen zurück. Erst in der jüngsten Zeit gab es eine Trendwende: 2017 wurden 66 Fälle verzeichnet, 2018 waren es bereits 91. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Continue Reading →

Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 7/945). Bedenklich: Hintergründe wurden nicht aufgeklärt. Continue Reading →

Das Innenministerium hat erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/946) hatte ich mich danach erkundigt. Demnach wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17 relevante Sachverhalte bekannt, die auf 16 Personen zurückgehen. Continue Reading →

Im Jahr 2019 wurden sachsenweit insgesamt 333 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker bekannt. Das teilte das Innenministerium nun bei der Beantwortung meiner neuesten Landtags-Anfrage (Drucksache 7/1017) mit. Die Taten richteten sich demnach in 104 Fällen gegen AmtsträgerInnen, in weiteren 99 Fällen gegen MandatsträgerInnen (203) sowie – mit großen Überschneidungen zu diesen beiden Kategorien – gegen RepräsentantInnen und Mitglieder praktisch aller parlamentarisch relevanten Parteien (282). Continue Reading →