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LVZ, 27.07.2016: Dorf der Jugend im Bürokratie-Dschungel

„Die jetzt als „Dorf der Jugend“ genutzte ehemalige Spitzenfabrik Birkigt & Co. am Dornaer Weg in Grimma stand beim Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt (Die Linke) auf dem Reiseplan seiner diesjährigen Sommertour. Hier wurde der 53-jährige Landespolitiker von Sozialarbeiter und dem geistigen Vater des Projektes, Tobias Burdukat, sowie von Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) begrüßt. Im Beisein weiterer Abgeordneter aus der Kommunal,- Landes- und Bundespolitik der Linken bekam Gebhardt Einblicke in das Jugendprojekt. […]“

 
LVZ, Lokalausgabe Muldental, S. 30. Siehe auch: Online-Artikel und meinen Kurzbericht

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L-IZ, 25.07.2016: Über 400 Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Waffengesetze

Das war dann auch nicht der Punkt, an dem Ulbig gestöhnt hatte. Der war ein anderer, aber gerade deshalb interessant: Da ging es um die Funde an Schusswaffen, Munition und Sprengstoff, die überhaupt bei polizeilichen Exekutivmaßnahmen festgestellt wurden. Da ging wohl nicht nur Kerstin Köditz davon aus, dass solche illegalen Waffenbestände genauso akribisch erfasst werden wie es bei Rauschgiftfunden der Fall ist. Aber genau das scheint nicht zu passieren.

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L-IZ, 24.07.2016: Von einer 100-prozentigen Aufklärungsquote kann auch das Operative Abwehrzentrum nur träumen

Anfangs sollte auch das OAZ sich vorrangig um die Straftaten des rechtsradikalen Spektrums kümmern, aber dann entschied sich die Regierung, hier auch die anderen „Extremismen“ bearbeiten zu lassen – „Linksextremismus“, „Ausländerextremismus“ und alles, was irgendwie als staatsfeindliche Straftat erfasst wird, aber nicht eindeutig einem politischen Lager zugeordnet werden kann. Schon 2015 hatten Nachfragen der Abgeordneten der Linksfraktion Kerstin Köditz recht genaue Zahlen ergeben, wie sich das Ermittlungsmuster des OAZ zusammensetzt.

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Freie Presse, 04.07.2016: Reichsbürger beschäftigen die Justiz

„Das Freiberger Amtsgericht hatte in der vorigen Woche mit einem Angeklagten zu tun, der behauptet hat, ein Reichsbürger zu sein. Der Begriff beschreibt unterschiedliche Personen und Gruppen, die die Bundesrepublik Deutschland ablehnen und sich weigern, öffentliche Gebühren und Bußgelder zu bezahlen. So erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Begriff in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke). […]“

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