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Sachsen: rund 280 rechte Straftaten im November 2016

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Im Monat November wurden im Freistaat Sachsen 281 rechtsmotivierte Straftaten begangen oder bekannt. Das ergab meine jüngste Landtags-Anfrage (Drucksache 6/7196). Zu den Taten zählen auch 13 Körperverletzungen mit mindestens acht Verletzten. In allen Fällen sind den Ermittlungsbehörden bereits mehr als 140 Tatverdächtige bekannt. Continue Reading →

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Unsere Stimme für eine soziale Republik

By • On • In Aktuelles, Landtag, Sticky • 1 min read

Der Sächsische Landtag hat heute über die Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten im Februar 2017 abgestimmt. Dabei wurden die Wahlvorschläge der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Ich freue mich, bei der Wahl des Bundespräsidenten dabei sein zu können!

Unser Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten ist der renommierte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Mit seinen Positionen steht er für die Idee einer sozialen Republik, für die zu streiten die wir als LINKE nicht müde werden – denn eine andere Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Spaltung unserer Gesellschaft gibt es nicht. Butterwegges Schriften sind mir lang schon vertraut, denn er hat auch bedeutsame Beiträge zur extremen Rechten in der Bundesrepublik verfasst.

Apropos, ein spannendes Detail am Rande: Die CDU erhielt heute weniger Stimmen, als ihrer Fraktion rechnerisch zur Verfügung steht. Die AfD dagegen erhielt eine zusätzliche Stimme. Wundert das noch jemanden?

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