2024
September
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Zahlreiche Verfahren gegen sächsische „Reichsbürger“
Sächsische Staatsanwaltschaften haben seit März vergangenen Jahres 372 Ermittlungsverfahren mit „Reichsbürger“-Bezug bearbeitet. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 6/12948), die ich an die Staarsregierung gerichtet habe und die durch Justizminister Gemkow beantwortet wurde. Die meisten Verfahren betreffen demnach die Staatsanwaltschaften Leipzig (95) und Zwickau (92). Continue Reading →
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Freie Presse, 27.04.2018: Reichsbürger machen besonders Zwickauer Justiz zu schaffen
„Bereits Anfang April hatte eine Anfrage der Politikerin deutlich gemacht, dass gerade der Raum Zwickau mit Reichsbürgern zu kämpfen hat. Köditz hatte damals Auskunft darüber erbeten, welche Gerichte von Januar 2017 bis Februar 2018 Vorkehrungen wegen Reichsbürgern trafen. Der Gerichtsstandort Zwickau lag in dieser Aufzählung an der Spitze (28 Verhandlungstermine), es folgte Chemnitz (26 Verhandlungstermine).“ — weiterlesen
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DNN/LVZ, 26.04.2018: Reichsbürger im Visier der sächsischen Justiz – Meiste Fälle in Leipzig
„Seit 1. März 2017 kennzeichnen sächsische Staatsanwaltschaften entsprechende Verfahren und Personen in einer Spezialdatenbank mit dem Attribut Reichsbürger. Diese Kennzeichnung wurde seitdem 222 verschiedenen Beschuldigten zugewiesen, die teils mehrfach in Erscheinung traten, wie Köditz mitteilte.“ — weiterlesen
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DPA, 26.04.2018: 372 Reichsbürger-Verfahren seit März 2017
„Seit März 2017 haben Staatsanwälte im Freistaat 372 Ermittlungsverfahren bearbeitet, die einen Bezug zu dieser Szene haben. Das kam am Donnerstag durch eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz im Landtag heraus. Die meisten Verfahren betrafen die Staatsanwaltschaften Leipzig (95) und Zwickau (92).“ — weiterlesen
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Das solltet ihr lesen: Die @Wochenzeitung aus der Schweiz berichtet ausführlich über den Ex-V-Mann Ralf M. aus #Zwickau, eine der "Schlüsselfiguren des #NSU-Komplexes" https://t.co/zQvw4IPulA
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) April 24, 2018
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Sächsiche Zeitung, 21.04.2018: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
„Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Grünen kritisierten die Datenpanne. Sie werde dem Innenministerium einen langen Fragenkatalog vorlegen und die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags einschalten, sagte Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Es gebe für einen Nachrichtendienst kaum sensiblere Themen als Personaldaten.“ — weiterlesen
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Geheime Sitzungen im NSU-Ausschuss
Gleich zwei Mal wird sich der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetwerke“ in der kommenden Woche im sächsischen Landtag treffen – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Continue Reading →
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DPA, 20.04.2018: Panne beim Verfassungsschutz: Opposition fordert Aufklärung
„Nach der Datenpanne beim sächsischen Verfassungsschutz fordert die Opposition lückenlose Aufklärung. ‚Es ist schwerlich für einen Geheimdienst eine sensiblere Angelegenheit vorstellbar als die eigenen Personaldaten‘, erklärte am Freitag die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.“ — weiterlesen
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Wirklich nur eine „Panne“?
Zum Bericht des MDR zu einem „Datenskandal“ im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):
Ich kann im Zusammenhang mit dem „Verfassungsschutz“ das Wort Panne inzwischen nicht mehr hören. Es ist schwerlich für einen Geheimdienst eine sensiblere Angelegenheit vorstellbar als die eigenen Personaldaten.
So werden wir am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter des Landesamtes vernehmen. Damit deren Identität nicht offenbart wird, geschieht dies unter Geheimhaltungsmaßnahmen und ohne Nennung des Namens der Betroffenen.
Eine weitere Aufklärung der fraglichen Angelegenheit ist meiner Ansicht nach dringend geboten. Dazu wird die PKK zeitnah mehrere Sondersitzungen durchführen. Dem Ministerium und dem Landesamt wird dafür ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Ich erwarte, dass beide ihren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung dieses Skandals leisten werden.
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