Monthly Archives: Februar 2021

„Und Verwaltung heißt eben nicht nur Schreibtisch-Job. Denn der genauere Blick in die Antwort, die Kerstin Köditz jetzt wieder aus dem Innenministerium bekommen hat, zeigt, dass eine Abteilung verwaltungsseitig quasi gar nicht mehr existiert: die Inspektion Zentrale Dienste. Hier sollten eigentlich laut Personalplan 146 Verwaltungsfachkräfte tätig sein – unter anderem in dem großen Bereich Prävention. Aber besetzt sind tatsächlich nur 11 Stellen in der Verwaltung der Inspektion. Es wird eine sportliche Aufgabe, diese Lücken bis 2024 zu schließen.“ — weiterlesen

„Im Landkreis Bautzen besitzen 16 Personen mit Bezügen zur rechtsextremistischen Szene waffenrechtliche Erlaubnisse. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums (SMI) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz von den Linken hervor. Den Zahlen zufolge gibt es im Kreis Bautzen im sachsenweiten Vergleich die meisten Rechtsextremen mit waffenrechtlicher Erlaubnis.“ — weiterlesen

„‚Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass zuständige Behörden genau hinsehen, denn Immobilien haben strategische Bedeutung, sie sind das Rückgrat der Szene‘, so Köditz. Sie erwarte von der Regierung, dass sie sich bei ihrem „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ mit diesem Problem gezielt auseinandersetze: ‚Wer die extreme Rechte wirklich zurückdrängen will, muss ihnen die Räume nehmen – und zwar alle.'“ — weiterlesen

„Von einer Trendwende könne nicht gesprochen werden, erklärte Köditz. In den Vorjahren seien die Zahlen stetig angestiegen. Demnach sei der Freistaat von einer nachhaltigen Entwaffnung der extremen Rechten noch weit entfernt. Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mit waffenrechtlichen Erlaubnissen leben den Angaben zufolge derzeit in den Landkreisen Bautzen (16), Erzgebirge (11) sowie Görlitz und Zwickau (jeweils 10).“ — weiterlesen

„Knapp 100 Rechtsextremisten in Sachsen besitzen legal Waffen. Das ergab die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz, die am Dienstag in Dresden veröffentlicht wurde. Demnach haben 95 Neonazis sowie elf Reichsbürger eine Schusswaffe. 2019 war die Zahl noch höher: 99 Rechtsextremisten und 18 Reichsbürger hatten damals den Angaben zufolge eine Waffe.“ — weiterlesen