MDR, 01.07.2020: Fahrradaffäre und Verfassungsschutz: Sachsens Innenminister in der Kritik

„Kerstin Köditz von der Linken sagte zu den Vorwürfen im Medienbericht, dass Daten zu Abgeordneten einen besonderen Stellenwert hätten und die freie Mandatsausübung geschützt werden müsse. ‚Sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich.'“weiterlesen

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Verfassungsschutz zur Blindheit gegenüber der AfD angewiesen? Minister Wöller muss sich erklären!