Zeit, 11.06.2021: Linke verlangt Verzicht auf Einsatz des „Bundestrojaners“

Köditz beklagte, dass offenbar ‚massenhaft Informationen beim LfV landen, die dort nicht hingehören, aber von der Polizei und den Versammlungsbehörden abgegeben werden‘. Zum bisher unbewältigten Problem des Landesamts gehöre, dass vermeintliche Verdachtsmomente ‚auch auf diesem unzulässigen Wege beim Geheimdienst landen, aber auch dann nicht gelöscht werden, wenn sie sich nicht erhärten‘.“weiterlesen

Comments are closed.
read next

Wöller muss klären, welche Daten Behörden an den Geheimdienst geben dürfen…