Freie Presse, 31.01.2024: Vom „Sachsensumpf“ zum „Fördersumpf“? Landtagsmehrheit verweigert AfD-Antrag auf Untersuchungsausschuss Zustimmung

„Für die Linksfraktion warf Kerstin Köditz der AfD vor, dass es ihr um ‚Ausforschung und Einschüchterung‘ der Zivligesellschaft gehe, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus eintrete. Würde es um Zweifel an der Förderung ‚rechter Vereine‘ gehen, würde die AfD ‚kaum zögern, über die Bespitzelung ihres politischen Vorfelds mit fiesen Stasi-Methoden in diesem natürlich durch und durch sozialistischen Freistaat zu jammern‘.“weiterlesen

Comments are closed.
read next

Neuer Sachsen-Monitor: Gerechtigkeit schaffen & Zivilgesellschaft stärken!