MDR, 20.03.2024: Landtag verabschiedet Gesetz zur Verfassungstreue

„Kritik kam auch von der Linken. ‚Das Gesetz ist nachvollziehbar in Zeiten, in denen Verfassungsfeinde sich anschicken, die neuen Dienstherren zu werden,‘ sagte die innenpolitische Sprecherin der Partei, Kerstin Köditz. Es werde aber nicht benannt, dass diese von Rechtsaußen kämen, ‚und nur von Rechtsaußen.‘ Das vorhandene Personal im öffentlichen Dienst werde nicht überprüft. Köditz sprachen von einer Rückkehr zum Radikalenerlass und gab auch zu bedenken, dass der Verfassungsschutz nur wenige bis keine Daten über junge Menschen habe.“weiterlesen

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