„Im krassen Kontrast dazu äußert sich Grimmas Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, in ihrer Fraktion Sprecherin für antifaschistische Politik: ‚Vater und Söhne gelten als führende Nazis in der Region.‘ Sie hätten einen ganzen Ort terrorisiert. Wie gefährlich sie seien, bewiesen auch die sieben beschlagnahmten Waffen samt Munition.“ — weiterlesen
Neues Deutschland, 29.03.2023: Lehren aus Fall von AfD-Richter Maier
„Während die Ministerin die Vorschläge als Ausdruck eines ‚entschlossenen Vorgehens gegen Extremisten‘ ansieht, überwiegt bei anderen die Skepsis. Kerstin Köditz, Innenexpertin der Linken im Landtag, befürchtet, die Maßnahmen würden ‚weitgehend ins Leere laufen‘. Die Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz dürfte bei jungen Bewerbern wenig Erkenntnisgewinn bringen und werde nur ‚homöopathische Effekte‘ haben; zudem gebe es keine Garantie, dass der Geheimdienst entsprechende Erkenntnisse auch offen lege.“ — weiterlesen
LVZ, 28.03.2023: Sachsen lässt Verfassungstreue von angehenden Polizisten überprüfen
„Aus der Opposition kamen nach Vorstellung der Pläne kritische Töne. Sie begrüße, dass es mit der Überprüfung der künftigen Polizisten endlich einen konkreten Schritt gibt, sagte Kerstin Köditz (Linke): ‚Mehr Positives kann ich leider nicht sagen. Es handelt sich nämlich um einen Schritt in die falsche Richtung.‘ Über oft sehr junge Bewerberinnen und Bewerber ‚können nämlich noch kaum relevante Daten angefallen sein‘.“ — weiterlesen
„Verfassungstreuecheck“ wird ins Leere laufen
Heute haben Innenminister Armin Schuster und Justizministerin Katja Meier den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ angekündigt. Ich begrüße, dass es nach jahrelangen Bekenntnissen, man wolle – wie es schon im Koalitionsvertrag hieß – „konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen“, endlich einen konkreten Schritt gibt. Mehr Positives kann ich leider nicht sagen. Es handelt sich nämlich um einen Schritt in die falsche Richtung. Continue Reading →
LVZ, 23.03.2023: Diskussion um Drohne bei Chemie-Spiel: Fans wegen erneuter Überwachung genervt
„Es handelte sich um den vierten Drohneneinsatz seit September 2022 in Leutzsch. Das geht aus der Antwort von Sachsens Innenminister Armin Schuster auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) hervor. Die Politikerin hatte Informationen zum Einsatz von Flugdrohnen durch die Polizei des Freistaats für 2022 erbeten. In der Auflistung fanden sich schließlich drei Fußballspiele, alle unter Beteiligung der BSG.“ — weiterlesen
L-IZ, 21.03.2023: Die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität explodieren
„Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert sowohl Polizei als auch Statistik. ‚Sachsen braucht höchste Qualitätsstandards bei der Kriminalitätsbekämpfung‘, sagt sie in Bezug auf die sinkende Aufklärungsquote. ‚Das gilt besonders in jenen Bereichen, deren Entwicklung Anlass zur Besorgnis gibt, etwa die deutliche Zunahme von Fällen der Gewaltkriminalität, aber auch von Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie.‘ Bezüglich der nicht zuzuordnenden politischen Kriminalität erwarte sie eine ‚detaillierte Analyse‘ und ein ‚gezieltes Vorgehen gegen den anscheinend schon ritualisierten Missbrauch des Versammlungsrechts auf unseren Straßen‘.“ — weiterlesen
Neue Kriminalstatistik: Bilanz durchwachsen, Erfassung mangelhaft
Die Bilanz der heute vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 für Sachsen in einem Wort: durchwachsen. So fällt die jüngste Zunahme der Zahl registrierter Straftaten um mehr als acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr ziemlich deutlich aus. Der Innenminister spricht zwar von einem „weiterhin niedrigen Stand““. Fakt ist aber: Die 2021 unterschrittene Viertelmillionen-Grenze ist jetzt wieder durchbrochen – und der bereits vor Corona begonnene und über mehrere Jahre anhaltende Trend des Kriminalitätsrückgangs im Freistaat offenbar vorbei. Continue Reading →
Sächsische Zeitung, 19.03.2023: Wieder mehr rechtsmotivierte Straftaten 2022 in Sachsen
„Laut Köditz aber ist die Tendenz klar: ‚Das Aufkommen bewegt sich weiter um die Zweitausender-Marke, einem seit mehr als einem halben Jahrzehnt allzu stabilen Sockel im Freistaat.‘ Für 2021 weist die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik nach Ministeriumsangaben 1.878 Straftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität/rechts aus, 2020 waren es 2.117. Laut Köditz wurden zuletzt die meisten in Dresden und Leipzig registriert, während die Zahl in den Landkreisen Görlitz, Vogtland und Meißen vergleichsweise gering war. Gemessen an der Bevölkerungszahl jedoch sei sie in Nordsachsen und Chemnitz am höchsten.“ — weiterlesen
MDR, 19.03.2023: Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen begangen
„Gemessen an der Bevölkerungszahl würden in Nordsachsen und Chemnitz die meisten rechtsmotivierten Straftaten registriert, so Köditz. Dabei handle es sich vor allem um Straftaten wie das Tragen verbotener Symbole und Parolen sowie Volksverhetzung. Zudem waren mindestens 66 Menschen den Angaben zufolge von gefährlichen Körperverletzungen betroffen. Das seien fast 20 mehr als 2021.“ — weiterlesen
Weiterhin zahlreiche rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen – deutlich mehr Verletzte
Im Jahr 2022 wurden in Sachsen rund 2.000 rechtsmotivierte Straftaten begangen. Das zeigt die Auswertung meiner regelmäßigen Kleinen Anfragen (zuletzt: Drucksachen 7/11890 und 7/12354). Demnach summieren sich die monatlich vorgelegten Daten der Polizei auf insgesamt 2.069 Taten – das sind fünf bis sechs Fälle pro Tag. Continue Reading →
Sächsische Zeitung, 17.03.2023: Polizei registrierte 172 antisemitische Straftaten im Jahr 2022
„Laut Köditz werden etwa 80 Prozent aller Taten Rechten zugeordnet. ‚Klar bleibt: Antisemitismus ist immer und in jeder Form inakzeptabel – egal, aus welcher Richtung. Dabei kommt es auch auf eine konsequente Strafverfolgung an‘, betonte die Politikerin. Doch ausgerechnet hier gebe es immer noch keine Durchbrüche.“ — weiterlesen
Etwas weniger antisemitische Taten in Sachsen
Die Zahl judenfeindlicher Taten ist in Sachsen leicht zurückgegangen. Das zeigt die Auswertung meiner regelmäßigen Kleinen Anfragen (zuletzt: Drucksachen 7/11890 und 7/12354). Den Angaben der Staatsregierung zufolge summiert sich die Zahl der polizeibekannten Fälle, die als judenfeindlich gelten, im Jahr 2022 auf 172. Im Vorjahr war mit 189 Taten ein langjähriger Höchststand erreicht worden, nachdem dieser Wert seit 2016 stetig angewachsen war und sich seither verdoppelt hatte. Continue Reading →
Freie Presse, 13.03.2023: Warum die Polizei fast 100 Tiere erschossen hat
„Fast 100 Mal mussten Beamte der Polizeidirektion Zwickau, die für den Landkreis Zwickau und den Vogtlandkreis zuständig ist, im vergangenen Jahr von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen, um Tiere zu erschießen. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) hervor.“ — weiterlesen
LVZ, 12.03.2023: Grüne Jugend will Sachsens Verfassungsschutz abschaffen – doch geht das überhaupt?
„Mit diesem Anliegen sind die Grünen aber längst nicht allein. Die Linke hat bereits vor vier Jahren ein Sicherheitskonzept für den Freistaat vorgelegt, das auf einem Parteitagsbeschluss beruhte und unter anderem die Abschaffung der Bereitschaftspolizei wie auch des Verfassungsschutzes beinhaltete. Daran hat sich nichts Grundlegendes geändert. ‚Bei der Analysefähigkeit des Amtes gibt es offenbar noch immer Luft nach oben‘, kommentierte die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz beispielsweise den aktuellen Verfassungsschutzbericht.“ — weiterlesen
Sächsische Zeitung, 06.03.2023: Wie umgehen mit Reichsbürgern auf dem Land?
„Sachsenweit werden etwa 2.500 Personen zu dieser Szene gerechnet, 70 von ihnen ordnet die sächsische Regierung der rechtsextremistischen Szene zu. Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervor. Ende 2021 wurden erst 1.900, im Jahr davor 1.050 Personen zu den Reichsbürgern gezählt. Auch durch die Corona-Proteste, bei denen Reichsflaggen immer wieder eine Rolle spielten, hatte die Bewegung Zulauf.“ — weiterlesen
LVZ, 06.03.2023: Bedrohungen und Angriffe: Sachsen will Hilfen für Lokalpolitiker ausbauen
„Eine Befragung von bundesweit rund 2500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hatte 2020 ergeben, das fast zwei Drittel von ihnen bereits bedroht oder beleidigt wurden. Auch deshalb hält die Linke-Innenpolitikerin Köditz, die schon mehrfach selbst attackiert wurde, ein genaueres Lagebild für zwingend nötig, um im Anschluss auch tatsächlich wirksamere Hilfskonzepte erarbeiten zu können.“ — weiterlesen