Der Geheimdienst hat einen Verdacht. Dass der neurechte Antaios-Verlag „rechtsextrem“ sein könnte. Wissenschaft, Antifa, Zivilgesellschaft, Teile der Medien wissen das seit Jahren. Der VS versteht sich als Frühwarnsystem der Demokratie. Noch Fragen? https://t.co/ALPbphJt5z
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) June 15, 2021
„Sind nur Abgeordnete betroffen? Keinesfalls. Die Linke Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, weist darauf hin, dass nach jetzigem Stand kein Landtagsabgeordneter ‚ausspioniert‘ oder ‚kriminalisiert‘ wurde. Nachteilig könne sich die ‚Sammelwut des Geheimdienstes‘ vor allem für engagierte Bürger auswirken: ‚Sie sollten Auskunft darüber verlangen, was der Geheimdienst über sie gespeichert hat und überprüfen, ob dessen Informationen überhaupt zutreffen.‘ In diesem Bereich vermute sie den ‚wirklichen, viel größeren Skandal‘. Sie fürchte, dass bislang nur die Spitze des Eisbergs zu sehen sei.“ — weiterlesen
Mir bereits vorliegende Auskunftsersuchen machen mich wirklich betroffen. Wir sprechen allen unsere Solidarität aus, die unrechtmäßig ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten sind. Wenn dort falsche Informationen erfasst sind, kann das eines Tages einschneidende Folgen haben – auf zahlreiche Menschen in Sachsen könnte diesbezüglich noch eine Überraschung warten, wenn im Landesamt nicht schleunigst aufgeräumt wird. Continue Reading →
Die Zwickauer #AfD will ihren Direktkandidaten Matthias Moosdorf loswerden. Kreisparteitag stimmt für neue Aufstellungsversammlung. Die Reihen werden geschlossen. Wer nicht Flügel-treu ist, fliegt raus. https://t.co/b4QYveUau9 via @freie_presse
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) June 12, 2021
Köditz beklagte, dass offenbar ‚massenhaft Informationen beim LfV landen, die dort nicht hingehören, aber von der Polizei und den Versammlungsbehörden abgegeben werden‘. Zum bisher unbewältigten Problem des Landesamts gehöre, dass vermeintliche Verdachtsmomente ‚auch auf diesem unzulässigen Wege beim Geheimdienst landen, aber auch dann nicht gelöscht werden, wenn sie sich nicht erhärten‘.“ — weiterlesen
Nach der Daten-Sammelaffäre beim „Verfassungsschutz“ und der Berichterstattung über einen Fall aus Leipzig, in dem der Betroffene aufgrund einer beim Landesamt abgespeicherten Falschinformation einen Job nicht bekam, wird einmal mehr klar: Auf diese Behörde können wir verzichten. Bis es aber für seine Abschaffung eine politische Mehrheit gibt, muss der vom Amt angerichtete Schaden begrenzt und in der Behörde aufgeräumt werden. Continue Reading →
„Köditz findet die Empörungen überzogen. Nach dem NSU-Skandal habe eine Expertenkommission dem LfV nahegelegt, stärker digital zu arbeiten, erläutert Köditz. ‚Was dazu führte, dass jeder Mist digital erfasst wird.‘ Die sonst schärfste Kritikerin der Verfassungsschutzbehörde findet, dass die Berichterstattung ‚am Problem vorbeigeht. Es sind keine Daten gespeichert worden, die zu einer Personenakte Dulig führen. Und es sind keine Daten, die in das Geheimdienstsystem einfließen.‘ Vielmehr handele es sich um den Alltagsarbeitsbereich, in dem auch belanglose Informationen über die Linke gespeichert seien.“ — weiterlesen
Wer an Informationen zur Datensammlung des Geheimdienstes in Sachsen jenseits der reißerischen Berichterstattung des @derspiegel interessiert ist, kann den kompletten Bericht der PKK nachlesen. Ansonsten gilt weiterhin: Geheimdienste abschaffen! https://t.co/PBWuOAnNKj
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) June 8, 2021