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Neuer VS-Bericht vorgestellt:
„Verfassungsschutz“ verpennt Rechtsruck

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Auf einige Dinge ist in Sachsen Verlass: Der Innenminister mag wechseln, aber der Verfassungsschutz-Bericht ist inhaltlich so dürftig wie eh und je. Wenn der Geheimdienst die Gefahr sieht, dass es der extremen Rechten gelingen könnte, ihre Positionen „in allgemeine gesellschaftliche Debatten einzubringen und als legitim darzustellen“, hat die Behörde offenbar jahrelang gepennt – denn der Rechtsruck ist schon in vollem Gange, gerade in Sachsen. Continue Reading →

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Aktuelle Broschüre:
Reichsbürger in Sachsen

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Sachsen ist ein Reichsbürger-Hotspot: Etwa 1.500 Personen werden der Szene zugerechnet, wie meine jüngste Landtags-Anfrage ergibt. Ende 2016, als die behördliche Beobachtung begann, war man noch von rund 400 Personen ausgegangen. Zu dem Thema gibt’s eine Broschüre der Fraktion DIE LINKE, die jetzt aktualisiert und erweitert wurde. Schaut selbst rein:

 

 

Die Broschüre dokumentiert auch die Auseinandersetzung mit dem Reichsbürger-Phänomen im Sächsischen Landtag. Einige Schlaglichter gefällig? Im Laufe des vergangenen Jahres wurden AnhängerInnen der Szene 235 Straftaten zugerechnet, binnen Jahresfrist liefen bei sächsischen Staatsanwaltschaften sogar 372 Ermittlungsverfahren gegen 222 Reichsbürger auf. Aus Sorge vor Störungen und Übergriffen mussten bei mehr als 140 Gerichtsterminen besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Vorsicht ist begründet, denn etwa 68 Reichsbürger dürfen Schusswaffen besitzen – ganz legal.

Hier die Broschüre zum Download

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Neonazis wollen „kämpfen“

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Unter der Bezeichnung „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ werben Anhänger der extremen Rechten schon seit einer Weile für eine „Kampfsportveranstaltung in Mitteldeutschland, welche von volkstreuen Deutschen verschiedenster Couleur organisiert wird.“ Datum: 9. Juni. Als Ort der „geschlossenen Veranstaltung“ wird lediglich Sachsen angegeben. Interessierte werden aufgefordert, sich anzumelden und „Karten“ zu sichern. Jetzt mehren sich Hinweise, dass das Neonazi-Event im Raum Chemnitz stattfinden wird. Continue Reading →

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