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Die meisten rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen wurden 2020 in Dresden und Leipzig begangen. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/5374). Den Daten des Landeskriminalamts zufolge wurden 2020 in der Landeshauptstadt insgesamt 307 Taten aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ bekannt, in Leipzig waren es 301. Es folgen die Landkreise Leipzig (207), Zwickau (188) sowie Görlitz und Bautzen (jeweils 181). Fast zwei Drittel aller Taten wurden allein in diesen Regionen begangen. Continue Reading →

Mit mehr als 170 Fällen im vergangenen Jahr hat Sachsen einen neuen Höchststand bei antisemitischen Straftaten erreicht. Das zeigt die Auswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen (zuletzt: Drucksache 7/5377). Die Daten, die mir Innenminister Roland Wöller bislang mitgeteilt hat, summieren sich für 2020 auf 173 polizeibekannte judenfeindliche Taten. Durch Nachmeldungen kann dieser erschreckende Wert sogar noch steigen. Continue Reading →

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zum Einsatzgeschehen rund um die „Querdenken“-Versammlungslage in Dresden am vergangenen Samstag statt. Der Innenminister Roland Wöller hat dabei die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder beim Landespolizeipräsidenten abgeladen. Er geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss. Ich bleibe nicht zuletzt deshalb dabei: Der Ministerpräsident sollte ihn entlassen. Continue Reading →

Nach den Ereignissen am Samstag in Dresden steht fest: Der Innenausschuss des Landtags muss so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde. Wir sind gespannt, was uns der Innenminister erklärt und wen er diesmal vors Loch schiebt – das Oberverwaltungsgericht Bautzen und die Stadtverwaltung Dresden können es nicht sein. Die gestrige Eskalation war absehbar.

Ich bin gespannt, was der Ministerpräsident zu den Konsequenzen sagt, die er zu ziehen gedenkt. Ob er zunächst eine Gesprächsrunde mit diesen Gefährdern veranstaltet, die uns alle in die dritte Welle treiben? Für uns ist jedenfalls klar: Es ist es höchste Zeit, den Pannen-Innenminister Wöller zu entlassen.

Sachsens Polizei führt die Bodycam als reguläres Einsatzmittel ein – darüber informieren Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar heute in Dresden. Doch Mit der regulären Einführung der Bodycams schafft der entlassungsreife Pannen-Innenminister vollendete Tatsachen, bevor wichtige Fragen beantwortet sind. So ist es keinesfalls erwiesen, dass die Körperkameras präventiv wirken, dass sie für Deeskalation sorgen und wirklich dazu führen werden, dass es etwa zu weniger Übergriffen auf und auch durch Einsatzkräfte kommt. Dem versprochenen Sicherheits-Plus steht ein riesengroßes Fragezeichen entgegen – von den Kosten einmal ganz zu schweigen. Continue Reading →

Die heute vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt auf den ersten Blick eine erfreuliche Entwicklung: 2020 wurden sachsenweit 272.588 Taten registriert – das sind nur wenige mehr als im Jahr zuvor. Doch der zweite Blick macht sofort klar, dass das überhaupt kein Grund zur Beruhigung ist und kein Erfolg, den sich der entlassungsreife Pannen-Innenminister Wöller anheften kann. Die besonderen Corona-Umstände führten wider Erwarten auch nicht zu einem Einbruch der Fallzahlen. Einen Grund, sich zurückzulehnen, gibt es nicht. Continue Reading →