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Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate, der Löschaffäre beim Landesamt für Verfassungsschutz und mit dem Staatsversagen bei den Infektionsschutzgegner-Demos in Leipzig am 7. und am 21. November 2020. Innenminister Roland Wöller, den der Ministerpräsident aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen immer noch nicht entlassen hat, hat dabei einen Befreiungsschlag versucht. Er will abmoderieren, wofür er zu Recht in der Kritik steht: seine Ahnungslosigkeit im Fahrradgate-Korruptionsskandal, seinen Schlingerkurs im Umgang mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und nicht zuletzt das wiederholte Kuschen des Staates vor Infektionsschutzgegnern bei Versammlungen. Continue Reading →

Das Blitzlicht aus dem Landtag. Meine aktuelle Kolumne

„Was macht ihr da eigentlich im Landtag?“, fragen manche neugierig, manche aber auch vorwurfsvoll. Es ist fast an der Tagesordnung, dass ich eine Email mit dem Vorwurf erhalte, wir würden uns der Corona-Politik der Staatsregierung beugen und nicht genug Oppositionsarbeit leisten. Oft ist das dann verbunden mit der Meinung, Corona sei sowieso nicht „viel schlimmer als ein Grippe“. Man dürfe doch nicht so übertreiben und müsse auf die Freiheit des Einzelnen achten. Continue Reading →

In dieser Woche finden Ausschuss-Sondersitzungen zur aus dem Ruder gelaufenen Demonstration von Infektionsschutz-Gegnern am Samstag in Leipzig statt. Als Grundlage dieser Sitzungen hat unsere Linksfraktion heute einen entsprechenden Antrag vorlegt, mit dem wir umfassende Aufklärung fordern. Continue Reading →

Zweierlei hat sich gestern in Leipzig gezeigt. Erstens: Die Infektionsschutz-Gegner haben sich genau so aufgeführt, wie es von einem Bündnis aus Einfältigen und Egoisten zu erwarten ist. Diesen verantwortungslosen Demagogen haben sich zahlreiche Neonazis, Hooligans und weitere Gewalttäter angeschlossen. Zweitens: Obwohl das absehbar war, hatte die Polizei die Situation nicht einmal ansatzweise im Griff. Offenbar gab es keine realistische Gefahrenanalyse, kein praktikables Einsatzkonzept und nicht einmal einen kleinen Lerneffekt aus dem, was zuvor in anderen Städten und kürzlich erst in Dresden zu beobachten war.

Die politische Verantwortung für dieses Desaster trägt der umstrittene Innenminister Roland Wöller. Es handelt sich um Staatsversagen. Continue Reading →

Der heute vorgestellte neue Verfassungsschutzbericht erinnert mich an die alten, denn er gereicht dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erneut nicht zur Ehre. Was dieses Mal besonders aufstößt: Der Bericht kommt viel zu spät – und liefert trotzdem viel zu wenig. Geschlagene anderthalb Jahre sind seit dem Vorgängertext verstrichen. Wenn jetzt erst eine Bilanz über das Jahr 2019 gezogen wird, hat das vor allem noch historischen Wert. Richtigerweise werden anhaltende Radikalisierungsprozesse betont, wird auf die starke Expansion besonders der rechten Szene hingewiesen. Aber solche dynamischen, gefährlichen und erschreckenden Entwicklungen wird man so nicht angemessen in den Blick bekommen. Continue Reading →

Eine völlig verfehlte Lageeinschätzung und ein katastrophales Konzept der Polizei haben dazu geführt, dass aus der angemeldeten Kundgebung eine weitgehend unreglementierte und unkontrollierte Corona-Party mit wohl über 3.000 Teilnehmenden werden konnte. Um es deutlich zu sagen: Für mich handelte es sich nicht um einen Polizeieinsatz, denn der Definition nach bedeutet „Einsatz“ das Ausüben einer Tätigkeit oder eines Dienstes. In diesem Fall aber beschränkte sich die Polizei weitgehend auf bloße Anwesenheit. Continue Reading →