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Das sächsische Innenministerium hat bestätigt, die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ im Freistaat zu beobachten. Es handle sich für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) um eine „erwiesene extremistische Bestrebung“ im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes, teilte Minister Roland Wöller jetzt auf meine Anfrage mit (Drucksache 7/2038). Continue Reading →

Wir wissen alle, dass wir im Interesse unserer eigenen Gesundheit und der Gesundheit unserer Mitmenschen auf vieles verzichten müssen. Das ist leider unausweichlich. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie werden auch in Sachsen die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Uns erreicht eine Vielzahl von Meinungen, Hinweisen und Erlebnisberichten, die sich kritisch damit auseinandersetzen. Wir haben uns entschlossen, diese Informationen zu sammeln und aufzubereiten, um die Probleme parlamentarisch aufzuarbeiten. Auch in Krisenzeiten muss die Regierung durch das Parlament kontrolliert werden.

Hierzu können sich Bürgerinnen und Bürger bei uns melden, die diese Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen kritisch hinterfragen bzw. im Rahmen dieser Rechtsverordnung Einschränkungen hinnehmen mussten, die aus ihrer Sicht nicht rechtskonform waren. Kontrollen müssen mit Augenmaß erfolgen. Klar ist, dass die Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sein und nach der Pandemie vollständig aufgehoben werden müssen.

Zu diesem Zweck ist ab sofort die Mailadresse ausgangsbeschraenkung@linksfraktion-sachsen.de eingerichtet.