Monthly Archives: März 2020

„In Sachsen gab es laut Innenministerium Durchsuchungen von Objekten in Dresden und Dohna. Sie betrafen eine 58 Jahre alte Frau und einen 55-jährigen Mann. Kerstin Köditz, Expertin der Linkspartei im Landtag für extreme Rechte, sprach von einem ‚konsequenten und überfälligen Schritt‘. ‚Meines Wissens hatte die Anführerin Heike W. in der Vergangenheit auch in Sachsen Seminare angeboten, um ihre kruden Thesen zu verbreiten. Auf deren Grundlage haben hiesige Reichsbürger unter anderem einen ‚Naturstaat Sachsen‘ ausgerufen und die Städte Dresden und Radebeul für sich reklamiert.'“ — weiterlesen

„Köditz zufolge werden in Sachsen derzeit offiziell rund 1000 Personen dem Reichsbürger-Spektrum zugeordnet. Die Abgeordnete fragt solche Zahlen regelmäßig im Innenministerium ab. Davon verfügten zuletzt 18 Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse. ‚Ich gehe aber davon aus, dass die Szene deutlich größer ist: Viele Aktivitäten haben sich ins Internet verlagert, wo eine Vernetzung leicht gelingt, von außen aber schwer überschaubar ist‘, betonte Köditz. Zudem seien die Übergänge ‚in verschwörungstheoretischen Kreisen‘ fließend.“ — weiterlesen

„Allerdings hatte das sächsische Innenministerium den Begriff ‚Rechtsextremist‘ für den Pegida-Anführer bereits im Januar erstmals verwendet. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz war die Rede von der ‚Beteiligung von Extremisten an von Nicht-Extremisten organisierten Veranstaltungen‘ – und mehrfach wird Pegida-Redner Bachmann dort als ‚Rechtsextremist‘ erwähnt. Bachmann gehört bei Pegida zum Orga-Team – insofern ist es widersprüchlich, wenn die Pegida-Aufmärsche in Sachsen zu Veranstaltungen gerechnet werden, die angeblich ‚von Nicht-Extremisten organisiert‘ würden.“ — weiterlesen

„Diese Einschätzung teilt Kerstin Köditz von den Linken im Sächsischen Landtag. Sie verlangte im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass die AfD als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Laut AfD Sachsen fühlen sich etwa 70 bis 80 Prozent der Parteimitglieder in Sachsen dem Flügel zugehörig. Die Partei hat nach eigenen Angaben 2.700 Mitglieder.“ — weiterlesen

„Das sei zu erwarten gewesen, sagt Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im sächsischen Landtag. Sie sieht sich bestätigt: ‚Dieser Geheimdienst arbeitet mit nachrichtendienstlichen Mitteln, also Informationen, die dazu führen, dass jemand als rechtsextrem beim Geheimdienst erfasst wird.‘ Diese Informationen könnten sich auch auf Spitzelaussagen beziehen und das Landesamt für Verfassungsschutz möchte die Quellen nicht preisgeben. ‚Insofern wird an der Stelle ein gerichtsverwertbares Verfahren überhaupt nicht möglich sein.'“ — weiterlesen

„Wie die Patronen in den Besitz des inzwischen verurteilten Marco G. aus Banzkow kamen, sei Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin. So antwortete Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine entsprechende Anfrage von Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag. Sie hatte wissen wollen, was Sachsens Behörden in dem Fall zu unternehmen gedenken.“ — weiterlesen