Aktuelles

Im zweiten Halbjahr 2023 wurden bei der sächsischen Polizei sechs weitere „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ und zu sogenannten Reichsbürgern bekannt. Das zeigt eine aktuelle Fallauflistung, die das Innenministerium auf meine neueste Kleine Anfrage (Drucksache 7/15277) zu diesem Thema vorgelegt hat. Continue Reading →

In Sachsen werden immer häufiger Drohnen bei Polizei-Einsätzen verwendet, wie aktuelle Kleine Anfragen zeigen (Drucksachen 7/15376 und 7/15377). Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135-mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – mehr als eine Verdreifachung gegenüber den 41 Einsätzen im Vorjahr. Die Flottengröße hat sich in den vergangenen beiden Jahren fast verdoppelt, von noch einem Dutzend Geräten im Jahr 2021 auf nun 23 Stück mit einer Gesamtflugzeit von zuletzt 202 Stunden. Continue Reading →

In Sachsen ist die Zahl sogenannter Reichsbürger 2023 erneut deutlich gestiegen. Das zeigt meine jüngste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/15271). Demnach rechnete das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) der Szene Ende 2023 rund 3.000 Personen zu – ein neuer Höchststand, seitdem dieses Spektrum Ende 2016 unter Beobachtung gestellt wurde. Ende 2022 war das LfV noch von 2.500 Personen ausgegangen, über die letzten drei Jahre hat sich der Wert sogar beinahe verdreifacht. Continue Reading →

Sächsische Behörden haben ihren eigenen Ausführungen zufolge keinen aktuellen Überblick, wie viele sogenannte Rechtsextremisten und Reichsbürger derzeit über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und Schusswaffen besitzen dürfen. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/15318). Stattdessen legte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) alte Zahlen für das Jahr 2022 vor. Continue Reading →

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Das ist der Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 7/15307). Laut den Angaben des Kultusministeriums registrierte die Polizei insgesamt 122 einschlägige Fälle, die sich an und in Schulen ereigneten. Da die Zahlen vorläufig sind, können sie sogar noch steigen. Im Vorjahr waren durch die Polizei 73 entsprechende Straftaten registriert worden. Continue Reading →

Wenige Wochen nach der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ hat das Innenministerium erstmals Details aus der Beobachtung der Partei offengelegt. Der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen zufolge (Drucksachen 7/15268 und 7/15282) hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Erkenntnisse zu 33 Partei-Terminen gesammelt, die seit Jahresbeginn 2023 stattfanden. An diesen Kundgebungen und Mitgliedertreffen beteiligten sich demnach mindestens 4.180 Personen. Continue Reading →

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/15711), umgehend Konsequenzen aus dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Januar 2024 (Vf. 91-II-19) zu ziehen. Demnach sind etliche polizeirechtliche Befugnisse verfassungswidrig. Abgeordnete von Linken und Grünen waren mit ihrer 2019 eingereichten Normenkontrollklage erfolgreich. Continue Reading →

Wir erleben keine Stimmungen, sondern handfeste Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur. Das dürfte ein wichtiger Antrieb sehr vieler Menschen sein, zu protestieren. Es ist abwegig, von ihnen eine Art Integrationsleistung für Regierungsparteien zu erwarten, indem sie sich Kritik an deren Politik verkneifen. Diese Erwartungen kommen von einer Seite, die bisher nicht besonders damit aufgefallen ist, die demokratische Zivilgesellschaft zu fördern. Wenn wir uns in der Sache geeint zeigen wollen – und das ist uns jetzt angeraten -, dann braucht es keine Belehrungen, sondern Anstrengungen aller Beteiligten. Nirgends in Europa, wo faschistische Kräfte zum Regime wurden, gelang ihnen das aus eigener Kraft. Es braucht jetzt auch konservative Antifaschistinnen und Antifaschisten. Aber die Gegenwart kennt bisher von ihnen zu wenige.

Aus meinem Redebeitrag zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag.