„Die Opposition und der Koalitionspartner SPD fordern Aufklärung. Innenminister Roland Wöller (CDU) muss sich dazu am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags erklären. Daten zu Abgeordneten hätten einen besonderen Stellenwert, sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. ‚Sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich.'“ — weiterlesen
2024
September
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Wöller ist politisch verantwortlich: Sächsischer „Verfassungsschutz“ sogar für interne Begründungen zu dämlich!
Heute hat sich eine Sitzung des Innenausschusses mit der AfD-Löschaffäre befasst. Anders als im Fahrradgate-Skandal hat der Innenminister sich dem Druck gebeugt und Antworten zu den Vorwürfen gegeben, die in der Sächsischen Zeitung erhoben worden sind. Demnach war das Landesamt für „Verfassungsschutz“ zu dämlich, gegenüber dem Innenministerium zu begründen, weshalb es Daten von AfD-Abgeordneten speichern muss. Continue Reading →
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RND, 01.07.2020: Kritik an neuem Verfassungsschutz-Chef in Sachsen
„Die Linken forderten umgehend Aufklärung. ‚Die Vorwürfe sind schwerwiegend‘, erklärte Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Spätestens in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag müsse der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) Rede und Antwort dazu stehen. Das Innenministerium kündigte für Donnerstag eine Pressekonferenz mit Wöller und Christian an.“ — weiterlesen
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TAZ, 01.07.2020: Versetzung nach Disput über AfD
„Auch die Linken-Politikerin Kerstin Köditz fordert Aufklärung. ‚Wenn es Anweisungen aus dem Innenministerium gab, verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD nicht zu beobachten, haben wir einen Regierungsskandal‘, sagte sie der taz. ‚Das wäre ungeheuerlich.‘ Auf der anderen Seite sei ihr Meyer-Plath ‚bisher nicht als Speerspitze im Kampf gegen die Neue Rechte aufgefallen.'“ — weiterlesen
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LVZ, 01.07.2020: Hat der Innenminister den Verfassungsschutz ausgebremst?
„‚Es hat mich schon überrascht, dass Gordian Meyer-Plath jetzt über all die Jahre quasi die sächsische Speerspitze im Kampf gegen die extreme Rechte gewesen sein soll‘, sagte Kerstin Köditz (Linke) am Mittwoch, nicht ohne Amüsement. Köditz hat das Wirken des abgesetzten Geheimdienstchefs kritisch begleitet – und häufig dessen Zurückhaltung beim Thema Rechtsextremismus angeprangert. ‚Ich kann mich zumindest daran erinnern, dass es erheblichen Druck von außen brauchte, damit er überhaupt mal Reichsbürger und Identitäre in den Blick nimmt.'“ — weiterlesen
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MDR, 01.07.2020: Fahrradaffäre und Verfassungsschutz: Sachsens Innenminister in der Kritik
„Kerstin Köditz von der Linken sagte zu den Vorwürfen im Medienbericht, dass Daten zu Abgeordneten einen besonderen Stellenwert hätten und die freie Mandatsausübung geschützt werden müsse. ‚Sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich.'“ — weiterlesen
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Verfassungsschutz zur Blindheit gegenüber der AfD angewiesen? Minister Wöller muss sich erklären!
Die aktuellen Vorwürfe, wonach der sächsische Verfassungsschutz Daten zur AfD löschen sollte, sind schwerwiegend. Ich erwarte, dass der Innenminister sich unverzüglich öffentlich erklärt und sich nicht wie beim Fahrradgate-Korruptionsskandal aus der Affäre zu ziehen versucht, indem er viel zu spät schmale Informationen rausrückt. Spätestens in der morgigen Sitzung des Innenausschusses muss er Rede und Antwort dazu stehen, was Sache ist und was nicht.
Es ist klar, dass Daten zu Abgeordneten einen besonderen Stellenwert haben und die freie Mandatsausübung geschützt werden muss. Dort sind sensible Prüfungen angesagt. Aber sollte sich bewahrheiten, dass Wöllers Innenministerium den sächsischen Geheimdienst zur Blindheit gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD anweisen wollte, wäre das ungeheuerlich. Viele Beispiele zeigen, dass es um die Analysefähigkeit dieser Behörde ohnehin nicht allzu gut bestellt ist – sie muss aber ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Auch dafür trägt der Innenminister persönlich die Verantwortung.
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